HERZLICH WILLKOMMEN bei der CDU Haunetal


Wir alle. Für Haunetal.



 

 

Haushaltsrede CDU Fraktion 2022

 

Liebe Bürger/-innen, anbei die Haushaltsrede 2022 von unserem Fraktionsvorsitzenden Marius Tegl:

 

 

 

"Sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

zu Beginn möchte ich mich bei den Mitarbeitern der Gemeinde herzlich, für die engagierte Arbeit bedanken. Es hat sich so einiges geändert, deshalb nochmal direkt meinen Dank an die Verwaltung.

Anfragen werden vollständig und umgehend beantwortet.

 

Auch bei der Erstellung der Jahresabschlüsse geht es nun schneller voran. Somit werden wir in diesem Jahr hoffentlich deutlich früher zu einer Haushaltsgenehmigung kommen.

 

 

 

Und damit sind wir schon gleich beim Hauptthema:

 

 

Haushalt.

 

Keine Angst ich werde nicht jeden Posten einzeln durchgehen, doch einiges habe ich anzusprechen:

 

Generell muss man sagen, dass Corona weiter großen Einfluss auf den Haushalt hat. Eine Planung ist zwar möglich, dennoch sollten wir wie im vergangenen Jahr bei allen größeren Ausgaben sehr vorsichtig vorgehen und uns auch nach dem Haushaltsbeschluss weiter eng austauschen.

 

Denn wir alle wissen nicht, wie sich insbesondere die Steuereinnahmen entwickeln und wie unsere Spielräume tatsächlich sind.

 

Wir müssen es schaffen die Einnahmenseite zu stärken.

 

 

Im Gewerbegebiet müssen deshalb endlich die Bagger rollen. Es wird viel erzählt, dass gebaut wird, doch ich kann noch keinen Fortschritt sehen.

 

Allerdings sind laut Aussage des BGM 50 % der Flächen verkauft. Von daher ist es hoffentlich nur noch eine Frage der Zeit, dass die Bagger endlich rollen.

 

 

Ein schwieriges Thema über das wir leider sprechen müssen sind die Grundsteuern.

 

 

Wir mussten dieses Jahr die Grundsteuer A und B auf 500% Punkte anheben. Dadurch, dass die Kreisumlage angehoben wurde, war die Erhöhung der Grundsteuer unumgänglich.

 

Niemanden von uns ist das leicht gefallen.

 

 

Die Lage im Kreis wird die nächsten Jahre wohl kaum entspannter- im Gegenteil: Das große Thema Klinikum ist immer noch nicht geklärt.Trotzdem oder gerade deshalb eine klare Ansage an den Landkreis:

 

 

 

Die Belastungsgrenze für die Kommunen – und damit für die Bürgerinnen und Bürger –ist jetzt mehr als erreicht. Eine weitere Erhöhung der Kreisumlage darf es nicht geben!

 

 

 

Der Kindergarten kann endlich erweitert werden. Der Förderbescheid ist da und wir können das Angebot zur Kinderbetreuung weiterausbauen.

 

Für die Attraktivität der Gemeinde ist das sehr gut und wird hoffentlich auch einen positiven Effekt auf bauwillige Eltern oder die die es werden wollen haben. Dies sieht man auch an den gemeindlichen Bauplätzen:

 

Fast alle sind verkauft. Besonders das Neubaugebiet Rhina ist sehr gefragt, auch die Flächen, bei denen sich jahrelang gar nichts getan hat. Deshalb müssen wir uns gerade auch wegen der Einschränkungen durch IKEK Gedanken machen, wie wir weiter vorgehen und der Nachfrage auch gerecht werden.

 

 

 

Ein Thema für das sich alle Fraktionen gemeinsam stark gemacht haben ist das Thema Radwege. Hier konnten wir ebenfalls Fördergelder generieren und werden wohl dieses Jahr endlich auch mit der Umsetzung beginnen.

 

 

Bei den Feuerwehren haben wir fast alles was die Brandschutzkommissionen empfiehlt umgesetzt. Ebenso haben wir die Wünsche des Gemeindebrandinspektors und der Wehrführer berücksichtigt.

 

 

 

Ich möchte mich bei allen freiwilligen Feuerwehrmännern und -frauen bedanken, welche Ihre Freizeit für den Brandschutz aller Bürger/-innen im Haunetal opfern. Vielen Dank :)

 

 

 

Viele freiwillige Helfer/-innen haben wir auch zu verdanken, dass wir seit der Coronapandemie ein Testzentrum haben. Unter der Schirmherrschaft des MGHs, konnte dieser Service etabliert werden. Insgesamt ist das MGH mit seinen vielfältigen Angeboten für Jung und Alt mittlerweile ein echtes Aushängeschild für Haunetal geworden. Dafür unseren herzlichsten Dank an alle Helfer/-innen.

 

 

 

Kommen wir nun zu meinem letzten Thema. Ich sage es gleich vorab: Es soll keine Werbung sein.

 

 

 

Aus vollster Überzeugung möchte ich alle Haunetaler/-innne dazu aufrufen, das Angebot der TNG GmbH zum Ausbau eines Glasfasernetzes zu nutzen. Der Ausbau wird allerdings erst erfolgen, wenn 40% der Haushalte den Ausbau wollen.

 

Bitte nutzen Sie das Angebot. Die großen Telekommunikationsunternehmen des Landes haben es für nicht nötig befunden, überall in Haunetal einen schnellen, zukunftssicheren Internetzugang zu ermöglichen.

 

So viel zu unserem Breitbandausbau im ländlichen Raum. Gerade durch Corona haben wir gesehen, welche Möglichkeiten das Internet bietet.

 

Und an alle die denken: „Das Internet was ich jetzt habe reicht doch!“ Machen wir uns, machen Sie sich nichts vor. Das benötigte Datenvolumen wird weiter stark zunehmen und am Ende ist es eine Investition in die Zukunft.

 

Wenn Sie es später machen möchten: - kein Problem, allerdings kostet es mindestens 2000€. Von daher handeln Sie jetzt. Die Informationsveranstaltungen starten nächste Woche.

 

 

 

Wie sie aus meiner Haushaltsrede entnehmen konnten, haben wir noch große Aufgaben vor uns.

 

Was man sagen kann ist, dass es mit unserer großen Fläche und den vergleichsweise wenigen Einwohnern immer schwieriger wird, Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften.

 

 

 

Der größte und schnellste Hebel den wir haben, ist die neue Auslegung des EEG. Dadurch profitieren wir auch von den Windkraftanlagen, welche nicht auf unserem Grund stehen.

 

Ich bin mir durchaus bewusst, dass Windkraft ein schwieriges Thema ist, allerdings müssen wir selber den Bau von eigenen Anlagen voranbringen, um Einnahmen zu erzielen, desweiteren ist Haunetal Klimakommune und somit ist der Weg zur grünen Energiegewinnung unumgänglich.

 

 

 

Zum Schluss möchte ich mich bei den anderen beiden Fraktionen für die gute und respektvolle Zusammenarbeit bedanken.

 

 

 

Die CDU-Fraktion wird dem vorgelegten Haushalt 2022 zustimmen!

 

 

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und bleiben Sie alle gesund."

 

 

 

 

 

 

Resolution Bahntrasse Wehrda

 

Wir als CDU Haunetal stehen voll und ganz hinter der Aufforderungen des Ortsbeirats und werden alles versuchen, damit es keine Bahntrasse gibt.

 

Der Ortsbeirat Wehrda sowie der Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Haunetal lehnen einen Trassenverlauf der Neubaustrecke Fulda-Gerstungen auf der Variante 001 (zwischen den Gelenkpunkten 01 und 03) ab. Die Deutsche Bahn wird aufgefordert in den laufenden Untersuchungen folgende Punkte, die insbesondere die Gemarkung Wehrda betreffen, zu berücksichtigen:


- Das Moor bei Wehrda, durch das die Trasse oberirdisch verlaufen würde, ist ein ausgewiesenes Naturschutz- und FFH-Gebiet mit höchster Priorität. Das Hochmoor stellt neben seinem außergewöhnlichen Artenreichtum einen Schutzraum für drei vom Aussterben bedrohte Pflanzenarten (Draht-Segge, Schlamm-Segge und Kleiner Wasserschlauch – stehen auf der roten Liste) da. Im Rahmen eines ornithologischen Sachverständigengutachtens wurden elf seltene Arten von Brutvögeln (Wespenbussard, Rotmilan, Mäusebussard, Turmfalke, Waldschnepfe, Waldkautz, Waldohreule, Schwarzspecht, Kolkrabe, Waldlaubsänger und Baumpieper) im Gebiet von Wehrda erfasst, die laut der roten Liste in ihrem Bestand gefährdet sind. Im umliegenden Waldgebiet zwischen Wehrda und Rothenkirchen ist zudem das Vorkommen der seltenen Wildkatze nachgewiesen worden, die ein wichtiges Schutzgut darstellt.
- Bekannt ist, dass das Moor bei Wehrda durch sogenannte Salzauswaschungen (Subrosion) entstanden ist. Dieser Prozess hält bis zum heutigen Tage an und hat erhebliche Auswirkungen auf die Errichtung von Bauwerken.
- Im Moor bei Wehrda wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, beispielsweise für Umweltauswirkungen durch den Kalibergbau, realisiert. Weitere Projekte sind geplant und in Planfeststellungsbeschlüssen des RP Kassel verlangt. Die bisherigen Maßnahmen würden zerstört. Neue wären künftig nicht mehr möglich.
- Oberhalb des vorgesehenen Tunnelausgangs befindet sich seit wenigen Wochen ein Windpark mit vier Windrädern (CEE Group, Hamburg und Wust Wind, Markt Erlbach) die eine Nabenhöhe von 166 Metern aufweisen. Diese haben erheblichen Einfluss auf einen möglichen Tunnelbau.
- Im Trassenkorridor liegt die Wasserschutzgebietszone III, die um den Tiefenbrunnen Mühlfeld Wehrda errichtet wurde. Aus ihm speist sich aktuell rund 75% der gesamten Trinkwasserversorgung der Marktgemeinde Haunetal. Gemäß der Verordnung zum Schutze der Trinkwassergewinnungsanlagen der Marktgemeinde Haunetal sind in dieser Zone Erdaufschlüsse und Bohrungen verboten.
- Ebenfalls in unmittelbarere Nähe des Trassenkorridors befindet sich die Hirschelquelle, mit einem noch vorhandenen Wasserwerk. Diese Quelle ist im Trinkwassermaßnahmenplan als Notwasserversorgung vorgesehen.
- Im Trassenkorridor liegt der Wehrdaer Friedhof mit dem Ehrenmal für die Toten der beiden Weltkriege. Eine Schnellbahnstrecke würde eine Störung der Totenruhe bedeuten.
- Wehrda und sein Landschaftsbild definieren sich neben der Dichte an Einzeldenkmälern und Schlössern durch seine exponierte, geschlossene Tallage. Durch die Zerschneidungswirkung der geplanten Trasse würde dieser Kulturraum zerstört. Die touristische Attraktivität – im Trassenkorridor liegt beispielsweise der Campingplatz Ferienpark Wehrda GmbH – ginge verloren.

 

 

(Quelle Foto: Hersfelder Zeitung)


 

13 Bürgermeister für die „Hersfeld-Variante“

 

 

 

„Wir sind für die Hersfeld-Variante“, unterstreichen die 13 Bürgermeister Harald Preßmann (Hauneck), Thomas Fehling (Bad Hersfeld), Wilfried Hagemann (Ludwigsau), Walter Glänzer (Neuenstein), Manfred Koch (Kirchheim), Thomas Rohrbach (Niederaula), Volker Jaritz (Breitenbach/H.), Carl Christoph Möller (Schenklengsfeld), Dirk Noll (Friedewald), Andre Stenda (Hohenroda), Daniel Iliev (Heringen), Timo Heusner (Philippsthal) und Timo Lübeck (Haunetal) bei einem gemeinsamen Termin vor dem Bahnhof in Bad Hersfeld.

 

 

 

Im Rahmen des DB-Beteiligungsforums zur Neubaustrecke Fulda-Gerstungen wird aktuell die Vorzugsvariante für die Trassenführung gesucht. Neben zahlreichen Argumenten, die vor allem vor Ort in den jeweiligen Kommunen eine Rolle spielen, sind für die Rathauschefs zwei Punkte für die gesamte Region von besonderer Bedeutung: „Der ICE-Halt muss in Bad Hersfeld erhalten bleiben. Und K+S darf als größter Arbeitgeber im Landkreis nicht in seinem zukünftig vorgesehenen Abbaugebiet eingeschränkt werden.“

 

 

 

Den ICE-Bahnhof in der Kreisstadt bezeichnen die Bürgermeister als eine Generationenchance, für die es sich zu kämpfen lohnt. Bad Hersfeld würde mit einer besseren und vor allem dauerhaften Anbindung an das schnelle Personenverkehrsnetz mit Reisezeiten unter einer Stunde zum erweiterten Speckgürtel des Rhein-Main Gebietes. „Das ist eine gute Entwicklungsperspektive für die Stadt selbst, aber wegen der Zentralität auch für unseren gesamten Landkreis.“

 

 

 

Mit den ebenfalls erwogenen Nord-Varianten durch Neuenstein und Ludwigsau ließe sich der Halt in Bad Hersfeld nicht realisieren. Zudem würden unnötig natürliche Lebensräume zerschnitten, die Artenvielfalt eingeschränkt und Grundwasserreserven in Frage gestellt.

 

 

 

Einig sind sich die Kommunalpolitiker auch darin, dass die Neubaustrecke nicht über das zukünftige Abbaugebiet des Kaliwerkes Werra führen darf. Eine Trasse oberhalb der Lagerstätte würde die Entwicklungsperspektive des Bergbaus im Landkreis beeinträchtigen und sich negativ auf die Nutzung der wichtigen heimischen Rohstoffe auswirken. Mehr als 4.500 Arbeitsplätze wären davon direkt betroffen. Hinzu kämen Folgewirkungen für die regionale Wirtschaftsstruktur, die stark vom Kalibergbau getragen wird. „Die „Hersfeld-Variante“ kann realisiert werden, ohne diese weitreichenden negativen Auswirkungen in Kauf nehmen zu müssen. Es wäre in der Region nicht vermittelbar, wenn trotzdem eine Trasse über das zukunftssichernde Abbaugebiet gelegt würde“, so die Bürgermeister.

 

 

 

Die südöstlich verlaufenden Trassenvarianten seien deshalb aus bergbaulicher Sicht keine Alternative. Im Moor bei Wehrda würde zudem ein in der Region einzigartiges Naturschutz- und FFH-Gebiet mit höchster Priorität und einer außergewöhnlichen Artenvielfalt zerstört.

 

 

 

Die Bürgermeister werden sich im weiteren Verlauf des DB-Beteiligungsforums für die „Hersfeld-Variante“ einsetzen. Konkret biegt diese bei Langenschwarz von der bisherigen ICE-Strecke in einen Tunnel ab, der nördlich von Unterhaun endet. Von dort führt die Strecke weiter nach Bad Hersfeld.

 




Christlich Demokratische Union Deutschlands

Zuwanderung braucht klare Regeln (Do, 01 Dez 2022)
Migration und Integration Sollen Asylbewerber oder Flüchtlinge bleiben dürfen, auch wenn sie keinen Schutzanspruch haben? Soll Fachkräfteanwerbung im Ausland sich auch an weniger Qualifizierte richten? Und soll der Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft vorgezogen werden? Die Themen Zuwanderung und Integration werden in Deutschland strittig diskutiert. Die Position der CDU verdeutlicht CDU-Chef Friedrich Merz im ZDF-Morgenmagazin. Er sagt dazu: „Wir sind offen für Diskussion. Wir verschließen uns nicht den guten Argumenten, es auch noch weiter zu verbessern.“ Derzeit wird über drei verschiedene Sachverhalte geredet: • Mit dem so genannten Chancen-Aufenthalts-Gesetz sollen abgelehnte Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht dauerhaft bleiben können. • Die Fachkräfte-Einwanderung soll den Fachkräftemangel beheben und auch Zuwanderung zur Qualifizierung ermöglichen. • Beim Staatsbürgerschaftsrecht will die Scholz-Regierung Einbürgerungen früher möglich machen und Bedingungen abbauen. Geltendes Fachkräfte-Einwanderungs-Gesetz nutzen Merz macht deutlich: „Wir fangen nicht von Null an. Wir haben in Deutschland ein Fachkräfte-Einwanderungs-Gesetz.“ Richtig ist, so Merz: „Wir brauchen mehr. Und wir schöpfen die Potenziale, die wir schon jetzt haben, nicht aus.“ Er bekräftigt: „Wir wollen helfen, dass das besser wird.“ „Es gibt im bestehenden System eine Menge Möglichkeiten, die Einwanderung nach Deutschland zu verbessern. Und da sind wir in jeder Hinsicht dafür.“ Friedrich Merz „Wenn wir über Fachkräfte sprechen, dann müssen wir die Bedingungen und die Attraktivität des Arbeitsstandorts Deutschland verbessern“, fordert Merz. „Damit die Fachkräfte auch wirklich kommen. Wenn die Koalition den Vorschlag macht, werden wir sicher nicht widersprechen.“ Die Ausgangslage ist deutlich: • Es gibt 2,5 Millionen Arbeitslose und 1,9 Millionen offene Stellen. „Da funktioniert der Arbeitsmarkt nicht“, so Merz. • Wir haben Freizügigkeit in der EU. Aus allen EU-Staaten können Menschen nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten. Merz dazu: „Sie kommen nicht, weil die Bedingungen in Deutschland nicht gut genug sind. Die Bürokratie ist furchtbar, die Steuern sind zu hoch.“ • In den deutschen Auslandsbüros warten viele Fachkräfte darauf, „endlich ein Visum zu bekommen. Und sie bekommen es nicht, weil die Mitarbeiter nicht da sind.“ Das ist der Verantwortungsbereich des Außenministeriums. „Wir bekommen viele, die im Arbeitsmarkt nicht unterzubringen sind. Und die, die wir brauchen, wollen nicht kommen. Das ist etwas komplexer, als die Bundesregierung es darstellt.“ Friedrich Merz Zuerst Arbeitslose in den Arbeitsmarkt integrieren Merz stellt fest: „Der erste Schritt müsste doch sein, diejenigen zu nehmen, die da sind.“ Flucht und Asyl darf nicht mit Fachkräftezuwanderung vermischt werden. 2015/16 haben Teile der Wirtschaft die Flüchtlinge begrüßt und sie als Fachkräfte erwartet. Doch noch immer gilt: „60 Prozent von denen sind in Hartz IV.“ Auch, wenn vielen die Integration gelungen ist, gilt dies für die Mehrheit nicht. Qualifikationen anerkennen „Das Potenzial ausschöpfen, wäre der erste Schritt“, betont Merz. Dazu ist auch die Union bereit, die Verbesserungen mitzutragen. „Wir müssen über die Anerkennung von Berufsabschlüssen sprechen.“ Merz betont aber auch: Viele haben aber gar keine Abschlüsse nach unserem Verständnis. Diese Personen sind im hochqualifizierten deutschen Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln. „Deswegen hatten wir letzte Woche auch die harte Auseinandersetzung um das Bürgergeld, um Hartz IV. Das betrifft nicht nur Deutsche, sondern auch viele Menschen mit Migrationshintergrund, die hier leben.“ Konsequente Rückführung In der Rheinischen Post stellt Merz auch klar: Zuwanderung braucht Akzeptanz – nicht nur der Wirtschaft, die Fachkräfte sucht, sondern auch der Menschen, die schon in Deutschland leben. Wer freiwillig kommt, muss auch echte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Wer keine echte Perspektive hat, muss zurückgeführt werden. Andernfalls sinkt die Aufnahmebereitschaft gegenüber denen, die wirklich Hilfe brauchen, oder denen, die als Fachkräfte kommen. „Die Bundesregierung hat den Bürgerinnen und Bürgern eine Rückführungsoffensive versprochen. Die gibt es bisher nicht.“ Friedrich Merz, Rheinische Post Gut 300.000 Menschen sind derzeit ausreisepflichtig, unter anderem, weil ihr Asylantrag als unberechtigt abgelehnt wurde. In der Rheinischen Post forderte CDU-Chef Merz die Scholz-Regierung auf, den Koalitionsvertrag hierzu umzusetzen. Dort steht: „Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.“ Staatsbürgerschaft folgt der Integration Merz macht für die Union deutlich: „Wahr ist, dass wir über Staatsbürgerschaft reden können. Aber dann muss die deutsche Staatsbürgerschaft am Ende der Integration stehen – und nicht am Anfang.“ Man darf die offensichtlichen Probleme nicht auslassen, fordert er. „Wenn die Fristen verkürzt und die Ansprüche an die deutsche Sprache reduziert werden, dann müssen wir darüber reden. Aber, nochmal: Wir sind nicht dagegen. Wir gucken uns das an. Und unsere Aufgabe als Opposition ist: Wir gucken uns das kritisch an.“ Denn die doppelte Staatsbürgerschaft bleibt ein Problem, so Merz: „Das sind doppelte Loyalitäten. Wir finden, wir sollten vorsichtig damit umgehen.“ Richtig ist, so Merz: Es gibt viele Fälle. Dazu zählen Familien oder Kinder mit automatisch doppelter Staatsbürgerschaft. Die Union wird aber genauer hinschauen, „dass es nicht zum Dauerzustand wird“.
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