HERZLICH WILLKOMMEN bei der CDU Haunetal


Wir alle. Für Haunetal.



 

 

Haushaltsrede CDU Fraktion 2022

 

Liebe Bürger/-innen, anbei die Haushaltsrede 2022 von unserem Fraktionsvorsitzenden Marius Tegl:

 

 

 

"Sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

zu Beginn möchte ich mich bei den Mitarbeitern der Gemeinde herzlich, für die engagierte Arbeit bedanken. Es hat sich so einiges geändert, deshalb nochmal direkt meinen Dank an die Verwaltung.

Anfragen werden vollständig und umgehend beantwortet.

 

Auch bei der Erstellung der Jahresabschlüsse geht es nun schneller voran. Somit werden wir in diesem Jahr hoffentlich deutlich früher zu einer Haushaltsgenehmigung kommen.

 

 

 

Und damit sind wir schon gleich beim Hauptthema:

 

 

Haushalt.

 

Keine Angst ich werde nicht jeden Posten einzeln durchgehen, doch einiges habe ich anzusprechen:

 

Generell muss man sagen, dass Corona weiter großen Einfluss auf den Haushalt hat. Eine Planung ist zwar möglich, dennoch sollten wir wie im vergangenen Jahr bei allen größeren Ausgaben sehr vorsichtig vorgehen und uns auch nach dem Haushaltsbeschluss weiter eng austauschen.

 

Denn wir alle wissen nicht, wie sich insbesondere die Steuereinnahmen entwickeln und wie unsere Spielräume tatsächlich sind.

 

Wir müssen es schaffen die Einnahmenseite zu stärken.

 

 

Im Gewerbegebiet müssen deshalb endlich die Bagger rollen. Es wird viel erzählt, dass gebaut wird, doch ich kann noch keinen Fortschritt sehen.

 

Allerdings sind laut Aussage des BGM 50 % der Flächen verkauft. Von daher ist es hoffentlich nur noch eine Frage der Zeit, dass die Bagger endlich rollen.

 

 

Ein schwieriges Thema über das wir leider sprechen müssen sind die Grundsteuern.

 

 

Wir mussten dieses Jahr die Grundsteuer A und B auf 500% Punkte anheben. Dadurch, dass die Kreisumlage angehoben wurde, war die Erhöhung der Grundsteuer unumgänglich.

 

Niemanden von uns ist das leicht gefallen.

 

 

Die Lage im Kreis wird die nächsten Jahre wohl kaum entspannter- im Gegenteil: Das große Thema Klinikum ist immer noch nicht geklärt.Trotzdem oder gerade deshalb eine klare Ansage an den Landkreis:

 

 

 

Die Belastungsgrenze für die Kommunen – und damit für die Bürgerinnen und Bürger –ist jetzt mehr als erreicht. Eine weitere Erhöhung der Kreisumlage darf es nicht geben!

 

 

 

Der Kindergarten kann endlich erweitert werden. Der Förderbescheid ist da und wir können das Angebot zur Kinderbetreuung weiterausbauen.

 

Für die Attraktivität der Gemeinde ist das sehr gut und wird hoffentlich auch einen positiven Effekt auf bauwillige Eltern oder die die es werden wollen haben. Dies sieht man auch an den gemeindlichen Bauplätzen:

 

Fast alle sind verkauft. Besonders das Neubaugebiet Rhina ist sehr gefragt, auch die Flächen, bei denen sich jahrelang gar nichts getan hat. Deshalb müssen wir uns gerade auch wegen der Einschränkungen durch IKEK Gedanken machen, wie wir weiter vorgehen und der Nachfrage auch gerecht werden.

 

 

 

Ein Thema für das sich alle Fraktionen gemeinsam stark gemacht haben ist das Thema Radwege. Hier konnten wir ebenfalls Fördergelder generieren und werden wohl dieses Jahr endlich auch mit der Umsetzung beginnen.

 

 

Bei den Feuerwehren haben wir fast alles was die Brandschutzkommissionen empfiehlt umgesetzt. Ebenso haben wir die Wünsche des Gemeindebrandinspektors und der Wehrführer berücksichtigt.

 

 

 

Ich möchte mich bei allen freiwilligen Feuerwehrmännern und -frauen bedanken, welche Ihre Freizeit für den Brandschutz aller Bürger/-innen im Haunetal opfern. Vielen Dank :)

 

 

 

Viele freiwillige Helfer/-innen haben wir auch zu verdanken, dass wir seit der Coronapandemie ein Testzentrum haben. Unter der Schirmherrschaft des MGHs, konnte dieser Service etabliert werden. Insgesamt ist das MGH mit seinen vielfältigen Angeboten für Jung und Alt mittlerweile ein echtes Aushängeschild für Haunetal geworden. Dafür unseren herzlichsten Dank an alle Helfer/-innen.

 

 

 

Kommen wir nun zu meinem letzten Thema. Ich sage es gleich vorab: Es soll keine Werbung sein.

 

 

 

Aus vollster Überzeugung möchte ich alle Haunetaler/-innne dazu aufrufen, das Angebot der TNG GmbH zum Ausbau eines Glasfasernetzes zu nutzen. Der Ausbau wird allerdings erst erfolgen, wenn 40% der Haushalte den Ausbau wollen.

 

Bitte nutzen Sie das Angebot. Die großen Telekommunikationsunternehmen des Landes haben es für nicht nötig befunden, überall in Haunetal einen schnellen, zukunftssicheren Internetzugang zu ermöglichen.

 

So viel zu unserem Breitbandausbau im ländlichen Raum. Gerade durch Corona haben wir gesehen, welche Möglichkeiten das Internet bietet.

 

Und an alle die denken: „Das Internet was ich jetzt habe reicht doch!“ Machen wir uns, machen Sie sich nichts vor. Das benötigte Datenvolumen wird weiter stark zunehmen und am Ende ist es eine Investition in die Zukunft.

 

Wenn Sie es später machen möchten: - kein Problem, allerdings kostet es mindestens 2000€. Von daher handeln Sie jetzt. Die Informationsveranstaltungen starten nächste Woche.

 

 

 

Wie sie aus meiner Haushaltsrede entnehmen konnten, haben wir noch große Aufgaben vor uns.

 

Was man sagen kann ist, dass es mit unserer großen Fläche und den vergleichsweise wenigen Einwohnern immer schwieriger wird, Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften.

 

 

 

Der größte und schnellste Hebel den wir haben, ist die neue Auslegung des EEG. Dadurch profitieren wir auch von den Windkraftanlagen, welche nicht auf unserem Grund stehen.

 

Ich bin mir durchaus bewusst, dass Windkraft ein schwieriges Thema ist, allerdings müssen wir selber den Bau von eigenen Anlagen voranbringen, um Einnahmen zu erzielen, desweiteren ist Haunetal Klimakommune und somit ist der Weg zur grünen Energiegewinnung unumgänglich.

 

 

 

Zum Schluss möchte ich mich bei den anderen beiden Fraktionen für die gute und respektvolle Zusammenarbeit bedanken.

 

 

 

Die CDU-Fraktion wird dem vorgelegten Haushalt 2022 zustimmen!

 

 

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und bleiben Sie alle gesund."

 

 

 

 

 

 

Resolution Bahntrasse Wehrda

 

Wir als CDU Haunetal stehen voll und ganz hinter der Aufforderungen des Ortsbeirats und werden alles versuchen, damit es keine Bahntrasse gibt.

 

Der Ortsbeirat Wehrda sowie der Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Haunetal lehnen einen Trassenverlauf der Neubaustrecke Fulda-Gerstungen auf der Variante 001 (zwischen den Gelenkpunkten 01 und 03) ab. Die Deutsche Bahn wird aufgefordert in den laufenden Untersuchungen folgende Punkte, die insbesondere die Gemarkung Wehrda betreffen, zu berücksichtigen:


- Das Moor bei Wehrda, durch das die Trasse oberirdisch verlaufen würde, ist ein ausgewiesenes Naturschutz- und FFH-Gebiet mit höchster Priorität. Das Hochmoor stellt neben seinem außergewöhnlichen Artenreichtum einen Schutzraum für drei vom Aussterben bedrohte Pflanzenarten (Draht-Segge, Schlamm-Segge und Kleiner Wasserschlauch – stehen auf der roten Liste) da. Im Rahmen eines ornithologischen Sachverständigengutachtens wurden elf seltene Arten von Brutvögeln (Wespenbussard, Rotmilan, Mäusebussard, Turmfalke, Waldschnepfe, Waldkautz, Waldohreule, Schwarzspecht, Kolkrabe, Waldlaubsänger und Baumpieper) im Gebiet von Wehrda erfasst, die laut der roten Liste in ihrem Bestand gefährdet sind. Im umliegenden Waldgebiet zwischen Wehrda und Rothenkirchen ist zudem das Vorkommen der seltenen Wildkatze nachgewiesen worden, die ein wichtiges Schutzgut darstellt.
- Bekannt ist, dass das Moor bei Wehrda durch sogenannte Salzauswaschungen (Subrosion) entstanden ist. Dieser Prozess hält bis zum heutigen Tage an und hat erhebliche Auswirkungen auf die Errichtung von Bauwerken.
- Im Moor bei Wehrda wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, beispielsweise für Umweltauswirkungen durch den Kalibergbau, realisiert. Weitere Projekte sind geplant und in Planfeststellungsbeschlüssen des RP Kassel verlangt. Die bisherigen Maßnahmen würden zerstört. Neue wären künftig nicht mehr möglich.
- Oberhalb des vorgesehenen Tunnelausgangs befindet sich seit wenigen Wochen ein Windpark mit vier Windrädern (CEE Group, Hamburg und Wust Wind, Markt Erlbach) die eine Nabenhöhe von 166 Metern aufweisen. Diese haben erheblichen Einfluss auf einen möglichen Tunnelbau.
- Im Trassenkorridor liegt die Wasserschutzgebietszone III, die um den Tiefenbrunnen Mühlfeld Wehrda errichtet wurde. Aus ihm speist sich aktuell rund 75% der gesamten Trinkwasserversorgung der Marktgemeinde Haunetal. Gemäß der Verordnung zum Schutze der Trinkwassergewinnungsanlagen der Marktgemeinde Haunetal sind in dieser Zone Erdaufschlüsse und Bohrungen verboten.
- Ebenfalls in unmittelbarere Nähe des Trassenkorridors befindet sich die Hirschelquelle, mit einem noch vorhandenen Wasserwerk. Diese Quelle ist im Trinkwassermaßnahmenplan als Notwasserversorgung vorgesehen.
- Im Trassenkorridor liegt der Wehrdaer Friedhof mit dem Ehrenmal für die Toten der beiden Weltkriege. Eine Schnellbahnstrecke würde eine Störung der Totenruhe bedeuten.
- Wehrda und sein Landschaftsbild definieren sich neben der Dichte an Einzeldenkmälern und Schlössern durch seine exponierte, geschlossene Tallage. Durch die Zerschneidungswirkung der geplanten Trasse würde dieser Kulturraum zerstört. Die touristische Attraktivität – im Trassenkorridor liegt beispielsweise der Campingplatz Ferienpark Wehrda GmbH – ginge verloren.

 

 

(Quelle Foto: Hersfelder Zeitung)


 

13 Bürgermeister für die „Hersfeld-Variante“

 

 

 

„Wir sind für die Hersfeld-Variante“, unterstreichen die 13 Bürgermeister Harald Preßmann (Hauneck), Thomas Fehling (Bad Hersfeld), Wilfried Hagemann (Ludwigsau), Walter Glänzer (Neuenstein), Manfred Koch (Kirchheim), Thomas Rohrbach (Niederaula), Volker Jaritz (Breitenbach/H.), Carl Christoph Möller (Schenklengsfeld), Dirk Noll (Friedewald), Andre Stenda (Hohenroda), Daniel Iliev (Heringen), Timo Heusner (Philippsthal) und Timo Lübeck (Haunetal) bei einem gemeinsamen Termin vor dem Bahnhof in Bad Hersfeld.

 

 

 

Im Rahmen des DB-Beteiligungsforums zur Neubaustrecke Fulda-Gerstungen wird aktuell die Vorzugsvariante für die Trassenführung gesucht. Neben zahlreichen Argumenten, die vor allem vor Ort in den jeweiligen Kommunen eine Rolle spielen, sind für die Rathauschefs zwei Punkte für die gesamte Region von besonderer Bedeutung: „Der ICE-Halt muss in Bad Hersfeld erhalten bleiben. Und K+S darf als größter Arbeitgeber im Landkreis nicht in seinem zukünftig vorgesehenen Abbaugebiet eingeschränkt werden.“

 

 

 

Den ICE-Bahnhof in der Kreisstadt bezeichnen die Bürgermeister als eine Generationenchance, für die es sich zu kämpfen lohnt. Bad Hersfeld würde mit einer besseren und vor allem dauerhaften Anbindung an das schnelle Personenverkehrsnetz mit Reisezeiten unter einer Stunde zum erweiterten Speckgürtel des Rhein-Main Gebietes. „Das ist eine gute Entwicklungsperspektive für die Stadt selbst, aber wegen der Zentralität auch für unseren gesamten Landkreis.“

 

 

 

Mit den ebenfalls erwogenen Nord-Varianten durch Neuenstein und Ludwigsau ließe sich der Halt in Bad Hersfeld nicht realisieren. Zudem würden unnötig natürliche Lebensräume zerschnitten, die Artenvielfalt eingeschränkt und Grundwasserreserven in Frage gestellt.

 

 

 

Einig sind sich die Kommunalpolitiker auch darin, dass die Neubaustrecke nicht über das zukünftige Abbaugebiet des Kaliwerkes Werra führen darf. Eine Trasse oberhalb der Lagerstätte würde die Entwicklungsperspektive des Bergbaus im Landkreis beeinträchtigen und sich negativ auf die Nutzung der wichtigen heimischen Rohstoffe auswirken. Mehr als 4.500 Arbeitsplätze wären davon direkt betroffen. Hinzu kämen Folgewirkungen für die regionale Wirtschaftsstruktur, die stark vom Kalibergbau getragen wird. „Die „Hersfeld-Variante“ kann realisiert werden, ohne diese weitreichenden negativen Auswirkungen in Kauf nehmen zu müssen. Es wäre in der Region nicht vermittelbar, wenn trotzdem eine Trasse über das zukunftssichernde Abbaugebiet gelegt würde“, so die Bürgermeister.

 

 

 

Die südöstlich verlaufenden Trassenvarianten seien deshalb aus bergbaulicher Sicht keine Alternative. Im Moor bei Wehrda würde zudem ein in der Region einzigartiges Naturschutz- und FFH-Gebiet mit höchster Priorität und einer außergewöhnlichen Artenvielfalt zerstört.

 

 

 

Die Bürgermeister werden sich im weiteren Verlauf des DB-Beteiligungsforums für die „Hersfeld-Variante“ einsetzen. Konkret biegt diese bei Langenschwarz von der bisherigen ICE-Strecke in einen Tunnel ab, der nördlich von Unterhaun endet. Von dort führt die Strecke weiter nach Bad Hersfeld.

 




Christlich Demokratische Union Deutschlands

Mehr Tempo und Mut bei der ÖRR-Reform (Fr, 31 Mär 2023)
Debatte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk Das Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses wirkt an diesem Donnerstag in Teilen wie ein großes Wohnzimmer. Sessel zwischen den Stühlen. TV-Geräte an den Wänden. Das Setting, wie es neudeutsch heißt, wird der Veranstaltung gerecht: Die CDU diskutiert Reformen von ARD und ZDF. Die Frage dazu: Wohin geht die Reise? Die Gastreferenten zeigen, dass die Debatte offen geführt wird: Reiner Haseloff ist Vorsitzender der Kommission zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der CDU. Kai Gniffke ist Intendant des Südwestrundfunks und Vorsitzender der ARD. Claus Grewenig ist Medienpolitikleiter bei RTL Deutschland und Vorstands-Chef von Vaunet. Bettina Schausten ist Chefredakteurin des ZDF. Auch in zwei Foren wird intensiv diskutiert. Mario Czaja: Der Blick von außen hilft fast immer. „Wir haben die Kommission eingerichtet, um die Türen aufzumachen und Luft reinzulassen, um uns mit der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beschäftigen“, sagt CDU-Generalsekretär Mario Czaja zur Begrüßung. Das Ziel der CDU: ist: „Wir wollen gute private Medien. Und wir wollen einen guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“ „Wir wollen einen guten öffentlich-rechtliche Rundfunk. Wir wollen, dass er seinem Informationsauftrag nachkommt, nicht einem Meinungsauftrag.“ Mario Czaja „Wir alle wissen und spüren, dass sich die Medienlandschaft verändert hat. Der Medienkonsum, die Medien insgesamt stehen unter großem Veränderungsdruck.“ Soziale Medien gewinnen an Bedeutung, gleichzeitig greifen Hate-Speech und Fake News objektive Informationen an. „Die Bürger müssen mittlerweile gut recherchieren, um die Wahrheit zu erkennen“, sagt er. 202303301335 3AN1105 ed c CDU-Generalsekretär Mario Czaja führt in die Veranstaltung ein. (Foto: Anika Nowak) In dieser Gemengelage muss auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk neue Antworten suchen: „Die Bürgerinnen und Bürger haben Vertrauen verloren. Das macht uns Sorgen. Wir wollen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Informationsauftrag nachkommt, nicht einem Meinungsauftrag.“ Gerade die Menschen im Osten haben ein feines Gespür für faire und gute Nachrichten und Informationen, so Czaja. Sie lehnen es ab, „wenn Medien etwas von oben herab sagen.“ In Zeiten von Ressourcenknappheit ist es auch nötig, das Nachrichtenangebot, die Nachrichtenfülle immer wieder zu hinterfragen, bekräftigt der CDU-Generalsekretär. Und darüber wolle man jetzt sprechen. Reiner Haseloff: Wir haben die Verantwortung für ein gutes Miteinander. „Wir als Vertreter des Staates haben die Verantwortung, dass das alles in gedeihlichem Miteinander passiert.“ Der Ministerpräsident aus Sachsen-Anhalt macht den Diskussionsbedarf deutlich: Gerade im Zeitalter von Fake News und Hate Speech braucht es gut recherchierte und ausgewogene Informationen und Nachrichten. Aber hausgemachte Skandale und steigende Rundfunkgebühren haben die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erschüttert. Auf ihrem letzten Parteitag hatte die CDU deshalb beschlossen, dass sich der ÖRR reformieren muss. Dafür soll unter anderem mit der aktuellen Veranstaltung nach Wegen gesucht werden. 202303301357 3AN1401 ed c Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff legt Grundsätze und Aufträge einer ÖRR-Reform aus CDU-Sicht dar. (Foto: Anika Nowak) „Die Bürgerinnen und Bürger sind besonders gefordert, sich zu informieren. Dafür ist ein plurales Angebot nötig. Aber auch die Gewissheit, dass das, was berichtet wird, der Wahrheit entspricht.“ Reiner Haseloff Haseloff bekräftigt: „Wir brauchen eine Medienlandschaft, die die Grundordnung stabil hält und die Entwicklungstendenzen aufnimmt. Damit wir gemeinsam die Chance haben, die Demokratie zu sichern.“ Das müssen alle Verantwortliche im Blick und zum Ziel haben. Daher muss man auf Entwicklungen mehr denn je reagieren. Auftrag und Leistung müssen abgeglichen werden. Haseloff stellt aber auch die Fragen: „Ist die verpflichtende Beitragszahlung mit der entsprechenden Leistung in einem adäquaten Verhältnis? Ist das, was im Grundgesetz garantiert ist, auch gewährleistet?“ Unverrückbar ist: Man muss immer Pressefreiheit und die Freiheit der Medien gewähren. Kai Gniffke: Eine Debatte kann nur gut sein. „Wenn eine Partei wie die CDU sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigt, kann das nur gut sein“, sagt Kai Gniffke. Der Intendant des Südwestrundfunks und Vorsitzender der ARD berichtet über den Stand der Reformen bei ARD und ZDF. Er richtet eine dringliche Bitte an alle: „Tragen Sie unseren Reformkurs mit. Ich erwarte – natürlich – keinen Blankoscheck.“ 202303301412 3AN1565 ed c Der Vorsitzende der ARD, Kai Gniffke, stellt die positionen seines Hauses vor. (Foto: Anika Nowak) Gniffke betont: „Es gibt keine Tabuzonen. Wir stellen alles auf den Prüfstand. Aber ist gibt Leitplanken, unverhandelbare Grundprinzipien.“ Drei Punkte nennt er ausdrücklich: Die Regionalbüros der ARD zählen zum Grundangebot und bleiben. Die journalistische Vielfalt muss auch künftig gewährleistet sein. „Wir sind und bleiben ein Anbieter für Video und Audio.“ „Es gibt keine Tabuzonen. Wir stellen alles auf den Prüfstand. Aber ist gibt Leitplanken, unverhandelbare Grundprinzipien.“ Kai Gniffke Der Auftrag von ARD und ZDF lautet, „alle in Deutschland zu versorgen.“ Man darf die Erreichbarkeit der Menschen in Deutschland nicht den Algorithmen amerikanischer Unternehmen überlassen, so Gniffke. Das Reformziel ist daher vorrangig: mehr gemeinsame Sendestrecken, mehr gemeinsame Sendungen, mehr gemeinsame Beiträge. „Das klingt immer einfach. Aber wenn es konkret wird, wird es schwierig.“ Gniffke räumt ein, dass es zu viele digitale Kanäle gibt: Die ARD will daher einen digitalen Kanal einstellen. Social-Media soll sogar drastisch gekürzt werden, geht es nach Gniffke um bis zu 50 Prozent. Gleichzeitig sollen Redaktionen zusammengelegt werden. Doch es gibt Bedingungen für die Reformen. „Auch wenn wir diese Entscheidungen treffen, müssen alle unsere Stakeholder dazu stehen“, stellt Gniffke klar. Gniffke sichert zu: „Die ARD wird kleiner: um 0,5 Prozent im Bereich Personal jedes Jahr. Sie wird hoffentlich nicht schlechter; wir werden versuchen, unseren Auftrag zu erfüllen.“ Dazu werden Transparenz- und Compliance-Regeln verstärkt. „Die Medienlandschaft in Deutschland ist Weltklasse.“ Das hat wesentlich zur stabilen Demokratie beigetragen, stellt Gniffke fest. „Und deshalb arbeite ich auch jeden Tag für journalistische Vielfalt.“ Claus Grewenig: Den Finger in die Wunde legen. Claus Grewenig lobt im Konrad-Adenauer-Haus die aktuelle Debatte, die die CDU angestoßen hat: „Es ist weiter wichtig, den Finger da in die Wunde zu legen, wo Probleme sichtbar sind.“ Der Medienpolitikleiter bei RTL Deutschland und Vorstands-Chef von Vaunet, sagt: „Positiv ist, dass die Medienpolitik aus ihrer Nische herauskommt.“ 202303301424 3AN1700 ed 1 c Claus Grewenig fordert gleiche Chancen für die Privatsender. (Foto: Anika Nowak) „Es ist weiter wichtig, den Finger da in die Wunde zu legen, wo Problem sichtbar sind.“ Claus Grewenig Journalismus muss gestalten, sagt er. „Sonst werden wir gestaltet.“ Dazu zählt auch ein geordneter Neustart. Man kann nicht auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schauen, ohne die Privaten in den Blick zu nehmen, bekennt er. „Die Politik muss am Ende alle zusammenbinden.“ Fünf Punkte stellt er in den Mittelpunkt seiner Überlegungen: Die Privaten haben immer sofort wirtschaftlichen Druck. Politische Entscheidungen – wie angedachte Werbeverbote für Zuckerprodukte – treffen diese Sender sofort. „Wer die Finanzen von ARD und ZDF stabil halten will, muss deren Auftrag begrenzen“, sagt er und fragt: Braucht es wirklich über 60 Schlagerwellen? Werbung im ÖRR muss konsequent reduziert werden. Die Zahl der kommerziellen Tochterunternehmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss eingedämmt werden. Der Umfang bei Sportrechten und Events kann bei ARD und ZDF reduziert werden. Derzeit liege dieser bei rund 400 Millionen Euro im Jahr. Die Änderungen kommen nicht ohne Druck von außen, so sein Fazit: „Wir brauchen eine aktive Aufnahme des Gestaltungsauftrags in der Politik.“ Bettina Schausten: Der Veränderung wurde gestartet. ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten bricht eine Lanze für das ZDF: Der Sender liefert viel Information und steht für Qualitätsjournalismus als Grundlage zur Meinungsbildung, sagt sie. Schon seit Jahren setzen sich alle Verantwortlichen intensiv mit denen auseinander, die die Gebühren bezahlen. Das ZDF hat dazu neue Formate ins Leben gerufen, die in die Zukunft weisen. 202303301533 3AN2152 ed c ZDF Chefredakteurin Bettina Schausten begründet die neuen Angebote des ZDF. (Foto: Anika Nowak) „Wir nehmen auch von der Generation, Instagram und TikTok Geld – deswegen müssen wir sie auch erreichen. Im digitalen Raum und zu ihren Themen.“ Bettina Schausten Um auch junge Nutzer für sich zu gewinnen und an sich zu binden, braucht es neue Angebote: Das ZDF hat die Angebote dazu thematisch und in der Form verändert. Der Sender will vor allem den Jüngeren dort begegnen, wo sie unterwegs sind – auf den digitalen Plattformen. ARD und ZDF haben dafür ein gemeinsames Streamingnetzwerk gestartet. Mit ZDF-Live wurde ein Format geschaffen, das den direkten Austausch mit Zuschauerinnen und Zuschauern möglich macht. Sämtliche Veränderungen wurden ohne zusätzliches Personal gestartet, betont Schausten. Und sie werden von den Zuschauern angenommen. Der Beleg für die Qualität zeigt sich aus Sicht von Schausten auch im Nutzerverhalten: 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger vertrauen den öffentlich-rechtlichen Sendern. Im Osten und im Westen ist das ZDF nach wie vor Marktführer bei den Zuschauern. 202303301644 3AN2490 ed c Sie informierten und diskutierten bei der CDU. (Foto: Anika Nowak) Podiums- und Publikumsdiskussion: Mehr Tempo bei Reformen! Über drei Stunden dauert die Veranstaltung. Das Publikum im Konrad-Adenauer-Haus ist kritisch. „Keines der heute vorgebrachten Argumente ist neu“, sagt etwa Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Mehr Mut bei den Reformen und mehr Tempo – das ist der Tenor des Nachmittags. Auch in den hochkarätig besetzten Podien zu Struktur und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird das deutlich. Im Talk mit Professor Justus Haucap, ARD-Generalsekretärin Susanne Pfab und Christiane Schenderlein mahnt Oliver Schenk, Chef der sächsischen Staatskanzlei: „Sortieren, einordnen, diskutieren: Das ist die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – und nicht Lagerbildung.“ Einen anderen Aspekt bringt CDU-Mittelstandschefin-Chefin Gitta Connemann ins Spiel: „Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss lauten: Qualität vor Quote.“ Im Podium mit Birgit Wentzien, Chefredakteurin des Deutschlandfunks, und Claus Grewenig erhält sie dafür Unterstützung von Medienrechtler Professor Hubertus Gersdorf: „Es gibt keinen Anspruch auf Quotenorientierung, sondern der spezifische Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht gerade darin, ein Gegengewicht zur kommerziellen Seite zu sein und muss nicht immer nur nach Reichweite schauen.“ So bleibt von der Diskussion die Erkenntnis, dass noch viel Arbeit vor Politik und den Öffentlich-Rechtlichen liegt. Ministerpräsident Haseloff fasst es so zusammen: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk lebt von der Akzeptanz durch die Bürgerinnen und Bürger. Wir dürfen daher im Reformprozess des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jetzt keine falschen Signale setzen. Echte Reformen brauchen offene Diskussionen.“ Der Nachmittag im Konrad-Adenauer-Haus war dafür ein guter Beitrag. __Eine Zusammenfassung der Veranstaltung im Video sehen Sie hier.__ Die Veranstaltunng in voller Länge zum Nachsehen gibt es hier.
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