HERZLICH WILLKOMMEN bei der CDU Haunetal


Wir alle. Für Haunetal.



 

 

Haushaltsrede CDU Fraktion 2022

 

Liebe Bürger/-innen, anbei die Haushaltsrede 2022 von unserem Fraktionsvorsitzenden Marius Tegl:

 

 

 

"Sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

zu Beginn möchte ich mich bei den Mitarbeitern der Gemeinde herzlich, für die engagierte Arbeit bedanken. Es hat sich so einiges geändert, deshalb nochmal direkt meinen Dank an die Verwaltung.

Anfragen werden vollständig und umgehend beantwortet.

 

Auch bei der Erstellung der Jahresabschlüsse geht es nun schneller voran. Somit werden wir in diesem Jahr hoffentlich deutlich früher zu einer Haushaltsgenehmigung kommen.

 

 

 

Und damit sind wir schon gleich beim Hauptthema:

 

 

Haushalt.

 

Keine Angst ich werde nicht jeden Posten einzeln durchgehen, doch einiges habe ich anzusprechen:

 

Generell muss man sagen, dass Corona weiter großen Einfluss auf den Haushalt hat. Eine Planung ist zwar möglich, dennoch sollten wir wie im vergangenen Jahr bei allen größeren Ausgaben sehr vorsichtig vorgehen und uns auch nach dem Haushaltsbeschluss weiter eng austauschen.

 

Denn wir alle wissen nicht, wie sich insbesondere die Steuereinnahmen entwickeln und wie unsere Spielräume tatsächlich sind.

 

Wir müssen es schaffen die Einnahmenseite zu stärken.

 

 

Im Gewerbegebiet müssen deshalb endlich die Bagger rollen. Es wird viel erzählt, dass gebaut wird, doch ich kann noch keinen Fortschritt sehen.

 

Allerdings sind laut Aussage des BGM 50 % der Flächen verkauft. Von daher ist es hoffentlich nur noch eine Frage der Zeit, dass die Bagger endlich rollen.

 

 

Ein schwieriges Thema über das wir leider sprechen müssen sind die Grundsteuern.

 

 

Wir mussten dieses Jahr die Grundsteuer A und B auf 500% Punkte anheben. Dadurch, dass die Kreisumlage angehoben wurde, war die Erhöhung der Grundsteuer unumgänglich.

 

Niemanden von uns ist das leicht gefallen.

 

 

Die Lage im Kreis wird die nächsten Jahre wohl kaum entspannter- im Gegenteil: Das große Thema Klinikum ist immer noch nicht geklärt.Trotzdem oder gerade deshalb eine klare Ansage an den Landkreis:

 

 

 

Die Belastungsgrenze für die Kommunen – und damit für die Bürgerinnen und Bürger –ist jetzt mehr als erreicht. Eine weitere Erhöhung der Kreisumlage darf es nicht geben!

 

 

 

Der Kindergarten kann endlich erweitert werden. Der Förderbescheid ist da und wir können das Angebot zur Kinderbetreuung weiterausbauen.

 

Für die Attraktivität der Gemeinde ist das sehr gut und wird hoffentlich auch einen positiven Effekt auf bauwillige Eltern oder die die es werden wollen haben. Dies sieht man auch an den gemeindlichen Bauplätzen:

 

Fast alle sind verkauft. Besonders das Neubaugebiet Rhina ist sehr gefragt, auch die Flächen, bei denen sich jahrelang gar nichts getan hat. Deshalb müssen wir uns gerade auch wegen der Einschränkungen durch IKEK Gedanken machen, wie wir weiter vorgehen und der Nachfrage auch gerecht werden.

 

 

 

Ein Thema für das sich alle Fraktionen gemeinsam stark gemacht haben ist das Thema Radwege. Hier konnten wir ebenfalls Fördergelder generieren und werden wohl dieses Jahr endlich auch mit der Umsetzung beginnen.

 

 

Bei den Feuerwehren haben wir fast alles was die Brandschutzkommissionen empfiehlt umgesetzt. Ebenso haben wir die Wünsche des Gemeindebrandinspektors und der Wehrführer berücksichtigt.

 

 

 

Ich möchte mich bei allen freiwilligen Feuerwehrmännern und -frauen bedanken, welche Ihre Freizeit für den Brandschutz aller Bürger/-innen im Haunetal opfern. Vielen Dank :)

 

 

 

Viele freiwillige Helfer/-innen haben wir auch zu verdanken, dass wir seit der Coronapandemie ein Testzentrum haben. Unter der Schirmherrschaft des MGHs, konnte dieser Service etabliert werden. Insgesamt ist das MGH mit seinen vielfältigen Angeboten für Jung und Alt mittlerweile ein echtes Aushängeschild für Haunetal geworden. Dafür unseren herzlichsten Dank an alle Helfer/-innen.

 

 

 

Kommen wir nun zu meinem letzten Thema. Ich sage es gleich vorab: Es soll keine Werbung sein.

 

 

 

Aus vollster Überzeugung möchte ich alle Haunetaler/-innne dazu aufrufen, das Angebot der TNG GmbH zum Ausbau eines Glasfasernetzes zu nutzen. Der Ausbau wird allerdings erst erfolgen, wenn 40% der Haushalte den Ausbau wollen.

 

Bitte nutzen Sie das Angebot. Die großen Telekommunikationsunternehmen des Landes haben es für nicht nötig befunden, überall in Haunetal einen schnellen, zukunftssicheren Internetzugang zu ermöglichen.

 

So viel zu unserem Breitbandausbau im ländlichen Raum. Gerade durch Corona haben wir gesehen, welche Möglichkeiten das Internet bietet.

 

Und an alle die denken: „Das Internet was ich jetzt habe reicht doch!“ Machen wir uns, machen Sie sich nichts vor. Das benötigte Datenvolumen wird weiter stark zunehmen und am Ende ist es eine Investition in die Zukunft.

 

Wenn Sie es später machen möchten: - kein Problem, allerdings kostet es mindestens 2000€. Von daher handeln Sie jetzt. Die Informationsveranstaltungen starten nächste Woche.

 

 

 

Wie sie aus meiner Haushaltsrede entnehmen konnten, haben wir noch große Aufgaben vor uns.

 

Was man sagen kann ist, dass es mit unserer großen Fläche und den vergleichsweise wenigen Einwohnern immer schwieriger wird, Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften.

 

 

 

Der größte und schnellste Hebel den wir haben, ist die neue Auslegung des EEG. Dadurch profitieren wir auch von den Windkraftanlagen, welche nicht auf unserem Grund stehen.

 

Ich bin mir durchaus bewusst, dass Windkraft ein schwieriges Thema ist, allerdings müssen wir selber den Bau von eigenen Anlagen voranbringen, um Einnahmen zu erzielen, desweiteren ist Haunetal Klimakommune und somit ist der Weg zur grünen Energiegewinnung unumgänglich.

 

 

 

Zum Schluss möchte ich mich bei den anderen beiden Fraktionen für die gute und respektvolle Zusammenarbeit bedanken.

 

 

 

Die CDU-Fraktion wird dem vorgelegten Haushalt 2022 zustimmen!

 

 

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und bleiben Sie alle gesund."

 

 

 

 

 

 

Resolution Bahntrasse Wehrda

 

Wir als CDU Haunetal stehen voll und ganz hinter der Aufforderungen des Ortsbeirats und werden alles versuchen, damit es keine Bahntrasse gibt.

 

Der Ortsbeirat Wehrda sowie der Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Haunetal lehnen einen Trassenverlauf der Neubaustrecke Fulda-Gerstungen auf der Variante 001 (zwischen den Gelenkpunkten 01 und 03) ab. Die Deutsche Bahn wird aufgefordert in den laufenden Untersuchungen folgende Punkte, die insbesondere die Gemarkung Wehrda betreffen, zu berücksichtigen:


- Das Moor bei Wehrda, durch das die Trasse oberirdisch verlaufen würde, ist ein ausgewiesenes Naturschutz- und FFH-Gebiet mit höchster Priorität. Das Hochmoor stellt neben seinem außergewöhnlichen Artenreichtum einen Schutzraum für drei vom Aussterben bedrohte Pflanzenarten (Draht-Segge, Schlamm-Segge und Kleiner Wasserschlauch – stehen auf der roten Liste) da. Im Rahmen eines ornithologischen Sachverständigengutachtens wurden elf seltene Arten von Brutvögeln (Wespenbussard, Rotmilan, Mäusebussard, Turmfalke, Waldschnepfe, Waldkautz, Waldohreule, Schwarzspecht, Kolkrabe, Waldlaubsänger und Baumpieper) im Gebiet von Wehrda erfasst, die laut der roten Liste in ihrem Bestand gefährdet sind. Im umliegenden Waldgebiet zwischen Wehrda und Rothenkirchen ist zudem das Vorkommen der seltenen Wildkatze nachgewiesen worden, die ein wichtiges Schutzgut darstellt.
- Bekannt ist, dass das Moor bei Wehrda durch sogenannte Salzauswaschungen (Subrosion) entstanden ist. Dieser Prozess hält bis zum heutigen Tage an und hat erhebliche Auswirkungen auf die Errichtung von Bauwerken.
- Im Moor bei Wehrda wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, beispielsweise für Umweltauswirkungen durch den Kalibergbau, realisiert. Weitere Projekte sind geplant und in Planfeststellungsbeschlüssen des RP Kassel verlangt. Die bisherigen Maßnahmen würden zerstört. Neue wären künftig nicht mehr möglich.
- Oberhalb des vorgesehenen Tunnelausgangs befindet sich seit wenigen Wochen ein Windpark mit vier Windrädern (CEE Group, Hamburg und Wust Wind, Markt Erlbach) die eine Nabenhöhe von 166 Metern aufweisen. Diese haben erheblichen Einfluss auf einen möglichen Tunnelbau.
- Im Trassenkorridor liegt die Wasserschutzgebietszone III, die um den Tiefenbrunnen Mühlfeld Wehrda errichtet wurde. Aus ihm speist sich aktuell rund 75% der gesamten Trinkwasserversorgung der Marktgemeinde Haunetal. Gemäß der Verordnung zum Schutze der Trinkwassergewinnungsanlagen der Marktgemeinde Haunetal sind in dieser Zone Erdaufschlüsse und Bohrungen verboten.
- Ebenfalls in unmittelbarere Nähe des Trassenkorridors befindet sich die Hirschelquelle, mit einem noch vorhandenen Wasserwerk. Diese Quelle ist im Trinkwassermaßnahmenplan als Notwasserversorgung vorgesehen.
- Im Trassenkorridor liegt der Wehrdaer Friedhof mit dem Ehrenmal für die Toten der beiden Weltkriege. Eine Schnellbahnstrecke würde eine Störung der Totenruhe bedeuten.
- Wehrda und sein Landschaftsbild definieren sich neben der Dichte an Einzeldenkmälern und Schlössern durch seine exponierte, geschlossene Tallage. Durch die Zerschneidungswirkung der geplanten Trasse würde dieser Kulturraum zerstört. Die touristische Attraktivität – im Trassenkorridor liegt beispielsweise der Campingplatz Ferienpark Wehrda GmbH – ginge verloren.

 

 

(Quelle Foto: Hersfelder Zeitung)


 

13 Bürgermeister für die „Hersfeld-Variante“

 

 

 

„Wir sind für die Hersfeld-Variante“, unterstreichen die 13 Bürgermeister Harald Preßmann (Hauneck), Thomas Fehling (Bad Hersfeld), Wilfried Hagemann (Ludwigsau), Walter Glänzer (Neuenstein), Manfred Koch (Kirchheim), Thomas Rohrbach (Niederaula), Volker Jaritz (Breitenbach/H.), Carl Christoph Möller (Schenklengsfeld), Dirk Noll (Friedewald), Andre Stenda (Hohenroda), Daniel Iliev (Heringen), Timo Heusner (Philippsthal) und Timo Lübeck (Haunetal) bei einem gemeinsamen Termin vor dem Bahnhof in Bad Hersfeld.

 

 

 

Im Rahmen des DB-Beteiligungsforums zur Neubaustrecke Fulda-Gerstungen wird aktuell die Vorzugsvariante für die Trassenführung gesucht. Neben zahlreichen Argumenten, die vor allem vor Ort in den jeweiligen Kommunen eine Rolle spielen, sind für die Rathauschefs zwei Punkte für die gesamte Region von besonderer Bedeutung: „Der ICE-Halt muss in Bad Hersfeld erhalten bleiben. Und K+S darf als größter Arbeitgeber im Landkreis nicht in seinem zukünftig vorgesehenen Abbaugebiet eingeschränkt werden.“

 

 

 

Den ICE-Bahnhof in der Kreisstadt bezeichnen die Bürgermeister als eine Generationenchance, für die es sich zu kämpfen lohnt. Bad Hersfeld würde mit einer besseren und vor allem dauerhaften Anbindung an das schnelle Personenverkehrsnetz mit Reisezeiten unter einer Stunde zum erweiterten Speckgürtel des Rhein-Main Gebietes. „Das ist eine gute Entwicklungsperspektive für die Stadt selbst, aber wegen der Zentralität auch für unseren gesamten Landkreis.“

 

 

 

Mit den ebenfalls erwogenen Nord-Varianten durch Neuenstein und Ludwigsau ließe sich der Halt in Bad Hersfeld nicht realisieren. Zudem würden unnötig natürliche Lebensräume zerschnitten, die Artenvielfalt eingeschränkt und Grundwasserreserven in Frage gestellt.

 

 

 

Einig sind sich die Kommunalpolitiker auch darin, dass die Neubaustrecke nicht über das zukünftige Abbaugebiet des Kaliwerkes Werra führen darf. Eine Trasse oberhalb der Lagerstätte würde die Entwicklungsperspektive des Bergbaus im Landkreis beeinträchtigen und sich negativ auf die Nutzung der wichtigen heimischen Rohstoffe auswirken. Mehr als 4.500 Arbeitsplätze wären davon direkt betroffen. Hinzu kämen Folgewirkungen für die regionale Wirtschaftsstruktur, die stark vom Kalibergbau getragen wird. „Die „Hersfeld-Variante“ kann realisiert werden, ohne diese weitreichenden negativen Auswirkungen in Kauf nehmen zu müssen. Es wäre in der Region nicht vermittelbar, wenn trotzdem eine Trasse über das zukunftssichernde Abbaugebiet gelegt würde“, so die Bürgermeister.

 

 

 

Die südöstlich verlaufenden Trassenvarianten seien deshalb aus bergbaulicher Sicht keine Alternative. Im Moor bei Wehrda würde zudem ein in der Region einzigartiges Naturschutz- und FFH-Gebiet mit höchster Priorität und einer außergewöhnlichen Artenvielfalt zerstört.

 

 

 

Die Bürgermeister werden sich im weiteren Verlauf des DB-Beteiligungsforums für die „Hersfeld-Variante“ einsetzen. Konkret biegt diese bei Langenschwarz von der bisherigen ICE-Strecke in einen Tunnel ab, der nördlich von Unterhaun endet. Von dort führt die Strecke weiter nach Bad Hersfeld.

 




Christlich Demokratische Union Deutschlands

Merz kritisiert Scholz scharf (Do, 19 Mai 2022)
Bundestag Im Vorfeld des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs am 30. und 31. Mai kam es heute zu einer Regierungserklärung durch Kanzler Olaf Scholz. CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz betonte in seiner Rede, dass die dringend benötigten Hilfen an die Ukraine weitergehen und ausgeweitet werden müssen: „Wir wollen und müssen dem Land finanziell und humanitär weiter helfen. Wir wollen einvernehmlich hier in diesem Haus mit Sanktionen dafür sorgen, dass das Putin-Regime getroffen wird. Dass der gesamte militärisch-industrielle Komplex dieses Landes so hart wie möglich getroffen wird.“ Friedrich Merz kritisierte den Kanzler scharf und warf ihm mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine Irreführung der Öffentlichkeit vor. „Es wurde so gut wie nichts geliefert, stattdessen versprechen sie Waffen, die die Ukraine gar nicht haben möchte.“ Deutsche Rüstungsunternehmen beklagten schon länger, dass sie keine Exportgenehmigung bekommen würden. .@_FriedrichMerz: Wir wollen mit #Sanktionen dafür sorgen, dass das #Putin-Regime getroffen wird und der militärisch-industrielle Komplex dieses Landes so hart wie möglich getroffen wird. Die versprochenen Waffen müssen endlich von der #Scholz-Regierung geliefert werden. (1/3) pic.twitter.com/yJunfJFFAf — CDU Deutschlands (@CDU) May 19, 2022 Zudem forderte Merz den Kanzler auf, die seit Wochen in der Kritik stehende Verteidigungsministerin Lambrecht zu entlassen. „Trennen Sie sich von dieser Ministerin so schnell wie möglich“, sagte er. Lambrecht sei seit Wochen „mehr mit Selbstverteidigung als mit Verteidigungspolitik beschäftigt.“ Verhandlungen zum Bundeswehr-Sondervermögen Merz griff die Aussage von Scholz auf, dass Regierung und Opposition „in guten Gesprächen“ über das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr seien. „Ja, wir sind in Gesprächen. Ob das gute Gespräche sind, sei einmal dahingestellt. Wir sind uns jedenfalls bisher nicht einig.“ Gut seien die Gespräche nur in einer Hinsicht: Die CDU/CSU sei die einzige Fraktion, die dem Kanzler beim 100-Milliarden-Sondervermögen und beim Einhalten des Zwei-Prozent-Zieles der Nato uneingeschränkt folge. Widerspruch gebe es nur von den Regierungsfraktionen. Scholz lässt wichtige Themen unter den Tisch fallen Friedrich Merz kritisierte den Kanzler nicht nur dafür, was er gesagt hat, sondern vor allem dafür, was er NICHT gesagt hat: Keine Worte zu möglichen EU-Beitritten von Ländern des Westbalkans und der Ukraine, keine Äußerung dazu, ob Deutschland nach dem Krieg Sicherheits-Garantien für die Ukraine abgeben werde oder wie das Land wieder aufgebaut werden solle. Merz zu Scholz: „Sagen sie uns ihre Meinung zu diesen wichtigen Themen!“ Ebenfalls kein Thema der Regierungserklärung: die Handelspolitik und das Verhältnis der EU zu China und Indien. Dabei sei es für Europa sehr wichtig, dass Deutschland hier klare Positionen habe. Friedrich Merz betonte, dass zwar Abkommen über Gas-Lieferungen mit Katar geschlossen werden, es aber keine Debatte im Bundestag über das Handelsabkommen mit Kanada gebe. Merz fasste zusammen: „Ihre Regierungserklärung bleibt weit hinter dem zurück, was für einen Epochenwechsel notwendig gewesen wäre.“
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