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CDU Hessen

Wir freuen uns, dass Condor weiterhin abheben kann (Mo, 14 Okt 2019)
Die deutsche Fluggesellschaft erhält einen Überbrückungskredit des Bundes in Höhe von 380 Millionen Euro. Hessen beteiligt sich an der finanziellen Unterstützung mit einer Garantie von 190 Millionen Euro. „Wir freuen uns, dass Condor weiterhin abheben kann. Das ist eine gute Nachricht für das Unternehmen und seine fast 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nun wieder eine Perspektive haben. Die Fortsetzung des Flugbetriebs kommt zudem den zahlreichen Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute, die Flugreisen mit Condor gebucht haben“, sagten Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass Condor nach der Trennung von der insolventen britischen Muttergesellschaft Thomas Cook weiterhin ein profitables hessisches Unternehmen bleiben wird und seinen Platz am Markt behaupten kann.“ Hintergrund Die Bundesregierung hatte Ende September entschieden, der Condor Flugdienst GmbH ein KfW-Darlehen in Höhe von 380 Millionen Euro als Überbrückungskredit zu gewähren, nachdem die Konzernmutter Thomas Cook Group in London Insolvenz angemeldet hatte. Das Land Hessen beteiligt sich mit einer fünfzigprozentigen Rückgarantie gegenüber dem Bund am Risiko. Nach der Genehmigung durch die Europäische Kommission steht der finanziellen Hilfe durch das Land Hessen und den Bund nichts mehr im Wege.
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Eine nachhaltige Politik ist der Landesregierung wichtig (Mon, 14 Oct 2019)
„Nachhaltig. Sicher. Klug. Diese Merkmale zeichnen den Haushalt 2020 aus. Und zwar in doppelter Hinsicht: Wir investieren kräftig in einen nachhaltigen Klimaschutz, in Innere Sicherheit, in Bildung und Forschung sowie in Digitalisierung. Auch die im Haushalt 2020 vorgesehenen Ausgaben für die Kommunen und für Investitionen steigen insgesamt deutlich an. Die Landesregierung macht Hessen damit noch stärker für die Zukunft! Nachhaltig. Sicher. Klug. Das ist der Haushalt 2020 aber auch, weil das Land weiterhin nachhaltig, auf Sicherheit bedacht und klug haushaltet. Erneut zahlen wir 100 Millionen alter Schulden zurück und sorgen für zukünftige Pensionslasten vor. Sicherheit statt Risiko, das ist schon seit vielen Jahren unser finanzpolitisches Motto und das führen wir auch mit dem kommenden Haushalt konsequent fort. Der Haushalt 2020 zeigt: Sinnvolle Investitionen und eine generationengerechte Finanzpolitik ohne neue Schulden schließen einander nicht aus“, das sagte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer bei seiner Vorstellung des Haushaltsentwurfes 2020. Schäfer präsentierte heute in Wiesbaden auch den Finanzplan des Landes bis 2023. Mit dem Haushaltsentwurf 2020 und der Finanzplanung bis 2023 setzt die Landesregierung in den zukunftsrelevanten Feldern der Landespolitik erneut inhaltliche Schwerpunkte und Akzente. Nachhaltig „Eine nachhaltige Politik ist der Landesregierung wichtig. Auch beim Klimaschutz. Bis zum Jahr 2023 stellt das Land dafür deshalb mindestens rund 900 Millionen Euro bereit. Konkret bedeutet dies auch, dass wir für Klimaschutzmaßnahmen und die zukünftige Umsetzung des integrierten Klimaschutzplans bis 2023 über 40 Millionen Euro zusätzlich vorsehen. Etwa für klimafreundliche Mobilität und Stadtsanierung. Rund 200 Millionen Euro zusätzlich wird Hessen außerdem in den kommenden Jahren in die Hand nehmen, um den Wald zu schützen und aufzuforsten. 100 Millionen Bäume für einen gesunden und starken Wald können dadurch gepflanzt werden“, erklärte der Finanzminister, der weiter sagte: „Fast die Hälfte Hessens ist von Wald bedeckt. Das soll auch so bleiben. Gerade in Zeiten des Klimawandels ist der Wald für uns wertvoller denn je.“ Nachhaltig ist auch: „Erstmals werden Umweltbelastungen durch Dienstreisen der Landesverwaltung durch Investitionen in Klimaschutzprojekte ausgeglichen. Das macht kein anderes Bundesland. Hessen ist das allein 2020 fast zwei Millionen Euro wert.“ Sicher „Hessen ist ein sicheres Land. Und das soll so bleiben. Über 650 neue Stellen gibt es deshalb für Polizei und Justiz, damit Hessen weiterhin eines der sichersten Länder bleibt. Mehr Polizisten, 20 neue Stellen für IT-Experten, mehr Richter und Staatsanwälte, mehr Stellen im Justizvollzug: Hierfür stellen wir mit dem neuen Landeshaushalt genauso die Weichen wie beispielsweise für Investitionen in die moderne Ausstattung unser Polizistinnen und Polizisten“, berichtete Thomas Schäfer. Klug „Hessen stärkt Bildung und Forschung und investiert damit in kluge Köpfe. Auch das ist klug. Mit dem Haushalt 2020 sorgen wir für über 900 neue Stellen für Lehrer, Sozialpädagogen, Betreuer und die Bildungsverwaltung. Das Unterrichtsfach Deutsch wird dadurch gestärkt, die Ganztagsangebote ausgebaut und Kindern mit Förderbedarf noch besser geholfen. Auch die Hochschulen erhalten im Rahmen des hessischen Hochschulpakts in 2020 rund 39 Millionen Euro mehr Geld“, kündigte der Finanzminister an. Und: An der Errichtung der Jüdischen Akademie in Frankfurt, der geplanten zentralen Bildungseinrichtung für die jüdischen Gemeinden in Deutschland, beteiligt sich Hessen in den kommenden beiden Jahren mit 7 Millionen Euro. „Hessen stärkt mit dem Haushalt 2020 weiter die Digitalisierung und wird auch damit immer digitaler. Auch das ist klug investiert. Die Digitalisierungs-Offensive der Landesregierung umfasst in dieser Legislaturperiode über eine Milliarde Euro. Mit dem Nachtragshaushalt 2019 haben wir den Anfang gemacht, damit Hessen eines der Vorreiterländer der Digitalisierung bleibt. Der Haushalt 2020 bildet dies Ziel erneut ab“, erläuterte Thomas Schäfer. Zur Umsetzung der Gigabitstrategie Hessen, die der Breitband- und Mobilfunkförderung dient, sind im Haushalt 55 Millionen Euro vorgesehen. Und: Im Rahmen des Programms Digitale Schule Hessen werden bis zum Jahr 2024 insgesamt fast 500 Millionen Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an hessischen Schulen bereitgestellt. Das Land beteiligt sich an den Gesamtkosten mit rund 75 Millionen Euro. „Hessens Steuerverwaltung ist stark. Dass dies auch in Zukunft so bleibt, dafür sorgt auch der Haushalt 2020 mit seinen klugen Investitionen in Personal und Strukturen“, kündigte der Finanzminister an. Für das Projekt Steufa Forensik 2020 und die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) werden 3,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Minister Schäfer: „Damit werden die Steuerfahndungsstellen noch zukunftssicherer und an den stetigen Fortschritt im IT-Bereich angepasst. Und auch bei der Nachwuchssicherung für die Steuerverwaltung sollen im kommenden Jahr erneut 800 Anwärter eingestellt werden. Darüber hinaus möchten wir umfangreiche Maßnahmen ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes bei der Gewinnung von qualifiziertem Personal sicherzustellen.“ Und unabhängig davon, wie die derzeitigen Bemühungen um eine Reform der Grundsteuer ausgehen: Zur Umsetzung der Grundsteuerreform werden in der Steuerverwaltung dauerhaft 50 Tarifstellen im gehobenen Dienst geschaffen. Darüber hinaus wird die Finanzierung von 50 befristeten Einstellungen sichergestellt. Hessen stärkt Kommunen und Investitionen „Auch die Kommunen in unserem Land werden vom Haushalt 2020 weiter profitieren. Für sie wachsen damit nochmals die Möglichkeiten, vor Ort das Leben für die Hessinnen und Hessen zu gestalten. Der Kommunale Finanzausgleich steigt um über 15 % auf fast 6 Milliarden Euro an. Mehr gab es noch nie“, berichtete Dr. Schäfer. „Mit dem Haushalt 2020 stärkt Hessen schließlich seine Investitionen. Vorgesehen ist ein kräftiger Ausgabenzuwachs um fast 7 Prozent. Das Land plant in den kommenden Jahren bis 2023 Investitionen von knapp 10 Milliarden Euro! Das ist eine stolze Summe“, gab der Minister bekannt. Das Land finanziert ab 2020 erstmals ein eigenständiges Radwegeprogramm mit einem Volumen von 8 Millionen Euro. Für das Landesstraßenbauprogramm sind für kommendes Haushaltsjahr 124 Millionen Euro vorgesehen. Finanzminister Schäfer: „Zu den inhaltlichen Schwerpunkten gehören beispielsweise aber auch Investitionen in den sozialen Mietwohnungsbau, die Städtebauförderung und den Hochschulbau.“ Vorausschauende Finanzpolitik bleibt das Maß alles Dinge Insgesamt steigen die Ausgaben des Landes im kommenden Jahr um 6,7 Prozent. Finanzminister Schäfer unterstrich, dass der Haushalt damit auch einen zusätzlichen finanziellen Impuls zur Unterstützung der aktuell etwas schwächeren konjunkturellen Entwicklung gebe. „Wir achten bei unserer Ausgabenpolitik auch darauf, dass sie in den gesamtwirtschaftlichen Kontext passt. Wir legen jetzt bei den Ausgaben ordentlich zu. Auch das stärkt Hessen“, sagte der Finanzminister. Finanzminister Dr. Schäfer: „Ein ausgeglichener Haushalt, Schuldenabbau sowie deutliche Steigerungen bei Ausgaben und Investitionen für das, was Hessen weiter voranbringt, gehen Hand in Hand. Bei der Finanzierung der Mehrausgaben profitiert das Land von der vorausschauenden Finanzpolitik früherer Jahre. Die bleibt auch in Zukunft das Maß aller Dinge. Das bedeutet auch, dass die Schwarze Null, also ein Haushalt ohne neue Schulden, eine zentrale Priorität unseres finanzpolitischen Kurses ist und bleibt. Eine starke und verantwortungsbewusste Finanzpolitik muss in den kommenden Jahren, unter anderem vor dem Hintergrund der sich verändernden gesamtwirtschaftlichen Situation, noch mehr als bislang Ausgaben priorisieren und inhaltliche Schwerpunkte setzen. Die Umsetzung unserer politischen Ziele erfolgt im Rahmen der Schuldenbremse. Das ist Nachhaltig. Sicher. Klug. Für alle Generationen in Hessen – auch für die zukünftigen.“ Mehr Informationen Ausführliche Informationen zum Haushalt können Sie der Präsentation zur heutigen Pressekonferenz entnehmen. Sie steht Ihnen online zur Verfügung. Weitere Informationen gibt es auch auf: schwarzenull.hessen.de Dort finden Sie u.a. einen Erklärfilm über Hessens Weg zur schwarzen Null und einen Zeitstrahl mit wichtigen Wegmarken der Haushaltspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Downloads: Haushaltsentwurf 2020 und Finanzplan bis 2023 des Landes Hessen Links: Zur Themenseite Haushalt 2020 Informationen zur schwarzen Null
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Das Sicherheitsgefühl der Bürger wird besonders von Straftaten im öffentlichen Raum beeinträchtigt (Mon, 14 Oct 2019)
Am morgigen Dienstag werden in fünf Bundesländern Polizistinnen und Polizisten verstärkt Präsenz im öffentlichen Raum zeigen und Kontrollen durchführen. In Hessen beteiligen sich alle sieben Polizeipräsidien an der Aktion. Insgesamt sind rund 1.000 hessische Polizeivollzugsbeamte im Einsatz. Die Maßnahmen finden anlässlich des zweiten länderübergreifenden Kontrolltags im Rahmen der Kooperation zwischen Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Hessen statt. Sicherheitsgefühl stärken „Mit den Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen soll der Druck auf Kriminelle gezielt erhöht werden. Zum Beispiel an öffentlichen Plätzen und Wegen oder an Bus- und Bahnhaltestellen werden wir die polizeiliche Präsenz sichtbar steigern. Das Sicherheitsgefühl der Bürger wird besonders von Straftaten im öffentlichen Raum beeinträchtigt. Deshalb sagen wir insbesondere der Straßen- und Drogenkriminalität den Kampf an. Unsere Bürgerinnen und Bürger sollen sich in Hessen frei und in Sicherheit bewegen können. Mit dem konsequenten Auftreten wollen wir auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bewusst stärken“, so der Hessische Innenminister Peter Beuth. Länderübergreifender Aktionstag erhöht Fahndungsdruck Der zweite länderübergreifende Kontrolltag ist Teil eines Maßnahmenbündels, das passgenau für diesen Bereich erarbeitet wurde. Durch intensive Kontrollen wollen die Bundesländer gemeinsam Straftaten und Sicherheitsstörungen im öffentlichen Raum reduzieren, den Fahndungsdruck insbesondere auf überregional agierende Straftäter erhöhen und somit auch zu einer Verbesserung des Sicherheitsgefühls beitragen. „Sicherheit ist ein Grundbedürfnis eines jeden Menschen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat deshalb auch höchste Priorität für die Hessische Landesregierung. Die objektiven Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik belegen, dass Hessen ein sehr sicheres Land ist und es gute Gründe gibt, sich hier sicher zu fühlen. Mit verstärkter Präsenz unserer Polizei und zielgerichteten Kontrollaktionen stärken wir auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger“, sagte der Hessische Innenminister. Erfolgreiche Polizeiarbeit über Ländergrenzen hinweg Seit 2016 besteht zwischen den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz eine Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchkriminalität. Als wichtiger Teil einer ganzheitlichen Strategie hat diese länderübergreifende Zusammenarbeit zu den bisherigen Fahndungs- und Ermittlungserfolgen in diesem Deliktsfeld beigetragen. Über die Landesgrenzen hinweg waren die Fallzahlen des Wohnungseinbruchdiebstahls in den vergangenen beiden Jahren deutlich zurückgegangen. Vor diesem Hintergrund hatten sich die Polizeiführungen der beteiligten Länder im Oktober letzten Jahres darauf verständigt, die etablierte und erfolgreiche Zusammenarbeit auf den Bereich der Sicherheit im öffentlichen Raum auszuweiten. Die Innenminister aus Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen haben daher im Juni 2019 die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit und Kooperation um ein weiteres Aufgabenfeld erweitert.
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