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CDU Hessen

Die Europäische Union erhält eine hervorragende Kommissionspräsidentin (Di, 16 Jul 2019)
Die Hessische Europaministerin Lucia Puttrich gratuliert Ursula von der Leyen zur Wahl an die Spitze der EU-Kommission. „Die Europäische Union erhält eine hervorragende Kommissionspräsidentin. Ich bin überzeugt, dass die neue Kommission mit Ursula von der Leyen die großen Herausforderungen der nächsten Jahre meistern wird“, sagte Puttrich am Dienstag. Die Europaministerin hält sich zu politischen Gesprächen in Straßburg auf und hat die Wahl von der Leyens vor Ort im Europäischen Parlament verfolgt. „Die besondere Spannung war mit Händen zu greifen“, sagt sie. „Dass die Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten sich einmütig auf Ursula von der Leyen als Kandidatin verständigt haben, zeigt ihr hohes Ansehen auf internationaler Ebene. Dieses Vertrauen ist neben der Zustimmung des EU-Parlaments eine wichtige Basis für eine erfolgreiche Arbeit“, betonte die Ministerin weiter. „Außerdem freue ich mich, dass mehr als 60 Jahre nach der Gründung der Europäischen Union nun endlich eine Frau das wichtigste europäische Amt ausübt.“ „Brexit, Klimaschutz, Asyl- und Migrationspolitik, globale Handelsfragen und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sind nur einige von vielen zentralen Themen, die auf der Tagesordnung stehen. Ich wünsche mir, dass die EU-Kommission sich im Wesentlichen auf diese großen Themen beschränkt“, sagte Europaministerin Lucia Puttrich. Außerdem müsse die Europäische Union das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU stärken und dort wo es verloren gegangen ist, wiedergewinnen. „Einige Debatten der vergangenen Wochen haben dazu sicher nicht beigetragen.“
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Unsere Freundschaft hat nicht nur die Köpfe, sondern auch die Herzen der Menschen erreicht (Mon, 15 Jul 2019)
Die deutsch-französische Freundschaft ist aus Sicht der Hessischen Europaministerin Lucia Puttrich Vorbild für das Zusammenleben der Völker in ganz Europa. „Aus Gegnern sind in den vergangenen Jahrzehnten erst Partner und dann Freunde geworden. Heute ist diese Freundschaft Teil unseres nationalen und europäischen Selbstverständnisses. Als vor einigen Wochen das französische Nationalsymbol Notre Dame in Flammen stand, trauerten auch die Menschen in Deutschlands. Unsere Freundschaft hat nicht nur die Köpfe, sondern auch die Herzen der Menschen erreicht. Darauf bauen wir unsere gemeinsame Zukunft auf“, sagte Puttrich bei einer Feier aus Anlass des französischen Nationalfeiertags, zu der das französische Generalkonsulat eingeladen hatte. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit Der Sturm auf die Pariser Bastille am 14. Juli 1789 habe nicht nur Frankreich revolutioniert, sondern ganz Europa, betonte die Ministerin weiter. Die Französische Revolution habe die Werte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit in ganz Europa verbreitet und die Grundlage für die modernen Demokratien bereitet. Heute sei die deutsch-französische Freundschaft ein Grundpfeiler Europas und der Antriebsmotor für die weitere Entwicklung der Europäischen Union. Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich „Es mag sein, dass es in der aktuellen Tagespolitik Differenzen gibt, wie wir sie in den vergangenen Wochen ja tatsächlich auch erlebt haben. Doch das ändert nichts am Prinzip der Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich: Wir verdanken den beiden großen Europäern Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, dass die beiden Länder zur Absprache in allen wichtigen Bereichen der Politik geradezu verpflichtet sind“, betonte Lucia Puttrich. „Von Beginn an standen die persönlichen Begegnungen von Deutschen und Franzosen im Mittelpunkt der Bemühungen.“ Rund 300 deutsch-französische Vereinigungen, 22 Regional- und 2.200 Städtepartnerschaften sowie acht Millionen junge Deutsche und Franzosen, die an gemeinsamen Austauschprogrammen teilgenommen haben, seien dafür ein eindeutiger Beweis. Die enge Zusammenarbeit der beiden Nachbarn, die im Élysée -Vertrag von 1963 vereinbart und am 22. Januar 2019 im Vertrag von Aachen vertieft wurde, ist aus Sicht von Lucia Puttrich kein deutsch-französischer Sonderweg, sondern die Chance, die europäische Integration im Kern voranzutreiben. „Die Beteiligung daran steht allen EU-Staaten offen“, betonte die Ministerin. Hessen und die deutsch-französische Freundschaft Hessen begleitet die deutsch-französische Freundschaft durch eine Partnerschaft mit der Region Nouvelle-Aquitaine. In den vergangenen Jahrzehnten wurden nahezu alle Politikfelder, die in den Zuständigkeitsbereich beider Regionen fallen, bearbeitet. Viele Institutionen in Hessen und der Nouvelle-Aquitaine sind zum Teil in langjährigen Projekten miteinander verbunden. 2020 feiert die Verschwisterung ihr 25-jähriges Bestehen und soll durch eine Erneuerung der Partnerschaftsvereinbarung vertieft werden.
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Unsere Polizistinnen und Polizisten sind dabei auch hervorragende Botschafter unseres Landes und unserer modernen Polizei (Mon, 15 Jul 2019)
Hessens Innenminister Peter Beuth ist zu einer zweitägigen Inspektionsreise nach Georgien gereist. In der Hauptstadt Tiflis trifft der Staatsminister heute den georgischen Innenminister Giorgi Gakharia und den deutschen Botschafter Hubert Knirsch. Im Zentrum der Inspektionsreise des Staatsministers steht der Besuch der in Georgien stationierten deutschen Polizistinnen und Polizisten, die im Rahmen der EUMM (European Union Monitoring Mission) in Georgien für mehr Sicherheit sorgen. „Hessische Polizeibeamte leisten seit fast einem Vierteljahrhundert im Rahmen von internationalen Friedensmissionen der UN und EU einen wertvollen und wichtigen Beitrag für Frieden, Sicherheit und Stabilität auf der Welt. Unsere Polizistinnen und Polizisten sind dabei auch hervorragende Botschafter unseres Landes und unserer modernen Polizei. Ein funktionierender Grenzschutz, aber auch der dauerhafte Erfolg von Friedensmissionen – das alles steht und fällt mit engagierten Polizistinnen und Polizisten. Hessen setzt sich aus Überzeugung auch über seine Landesgrenzen hinaus für Stabilität, Sicherheit und Ordnung ein“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth. Mit derzeit elf Beamtinnen und Beamten beteiligt sich Deutschland an der EU-Mission in Georgien. Das deutsche Kontingent leitet vor Ort ein erfahrener Polizist aus Frankfurt, der bereits auf vier Auslandsmissionen tätig war und überdies der hessischen Polizei als Landesbetreuer für Auslandsmissionen dient. Die hessische Polizei beteiligt sich seit 1995 an Auslandsmissionen und internationalen Hilfsprojekten. In diesem Zeitraum kamen über 500 Polizistinnen und Polizisten aus Hessen im Ausland zum Einsatz. Die zivile europäische Beobachter Mission EUMM Georgien wurde im September 2008 mit dem Ziel eingesetzt, die Vereinbarungen über den Waffenstillstand im Kaukasus zu überwachen. Die Grundlage des Waffenstillstandes zwischen Russland, Abchasien, Südossetien und Georgien ist der sogenannte Sechs-Punkte-Plan. Diese Vereinbarung kam auf Initiative der EU zustande. Hintergrund: Der Bund und die Länder beteiligen sich derzeit mit rund 190 Polizeibeamtinnen und -beamten an internationalen Polizeimissionen und Unterstützungsmaßnahmen, davon zehn aus Hessen. Ein Drittel des Polizeipersonals im Ausland wird vom Bund, zwei Drittel von den Ländern entsendet. Die Länderbeamten werden bei ihren Auslandsmissionen zur Bundespolizei abgeordnet und den Organisationen zugewiesen. Eine Auslandsmission beträgt grundsätzlich zwölf Monate.
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