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CDU Hessen

Die Menschen müssen wissen, wie viel Europa in Hessen steckt.Die Entscheidungen des Europäischen Parlaments betreffen jeden weitaus stärker als vielen bewusst ist (Mo, 20 Mai 2019)
Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, rufen dazu auf, sich an der Europawahl am kommenden Sonntag zu beteiligen. „Diese Wahl ist immens wichtig. Wir, jeder und jede Einzelne von uns, entscheiden mit unserer Stimme darüber, wohin sich unsere Staatengemeinschaft entwickelt. Die Europäischen Union ist für uns seit mehr als 70 Jahren ein Garant für ein friedliches, freies und geeintes Europa. Das soll und das muss so bleiben. Wir wollen nicht, dass Europa-Feinde die Oberhand gewinnen, die nur die Vorteile ihrer eigenen Nation im Blick haben. Was passiert, wenn viele Menschen bei einer wichtigen Wahl zu Hause bleiben, sieht man am Brexit. Geben Sie am 26. Mai Ihre Stimme ab. Sie stärken damit die Demokratie und können entscheidende Weichen stellen. Wirtschaftliche Entwicklung, Digitalisierung, Klimawandel und weltweite Flüchtlingsbewegungen sind Herausforderungen, die wir nur in der internationalen Gemeinschaft und mit dem Willen zum Kompromiss lösen können“, betonten der Regierungschef und sein Stellvertreter am Montag in Wiesbaden. Die Hessische Landesregierung hat in den vergangenen Wochen ein klares Signal für Europa gesetzt, ein Aktionsprogramm unter dem Motto „Lebe Dein Europa!“ gestartet und viele Projekte und Einrichtungen mit europäischem Bezug oder EU-Förderung in ganz Hessen besucht. Hessen erhält aus verschiedenen Fördertöpfen der EU zwischen 2014 und 2020 mehr als 730 Millionen Euro, hinzu kommen Direktzahlungen an die Landwirtschaft von 1,3 Milliarden Euro. Dass gerade Hessen europaweit zu den Top-Ten-Profiteuren des Wirtschaftsraums gehört und der EU-Binnenmarkt das Einkommen in Hessen um 1.129 Euro pro Kopf und Jahr steigert, belegt eine kürzlich veröffentlichte Bertelsmann-Studie. „Die EU muss eine Einheit bleiben" „Die Menschen müssen wissen, wie viel Europa in Hessen steckt“, sagte der Regierungschef. „Die Entscheidungen des Europäischen Parlaments betreffen jeden von uns im persönlichen Alltag weitaus stärker als vielen Menschen bewusst ist. Die EU hat dafür gesorgt, dass wir günstiger telefonieren können. Wenn wir reisen, stehen wir nicht mehr stundenlang an Grenzen. Unsere Kinder können problemlos im Ausland studieren oder arbeiten, wenn sie das wollen. Bei Lebensmitteln genießen wir weltweit die höchste Sicherheit. Das sind nur wenige Beispiele. Die EU wirkt überall in Hessen – in Großstädten wie Kassel oder Darmstadt und in Dörfern wie Jossgrund oder Eschenhahn. Natürlich ist nicht alles perfekt. Aber jeder sollte wissen: Unser Land liegt in der Mitte von Europa und profitiert ganz besonders von der Gemeinsamkeit und einem solidarischen Miteinander.“ Wirtschaftsminister Al-Wazir erklärte: „Die EU muss eine Einheit bleiben und darf sich nicht im politischen Streit über nationalstaatliche Interessen verzetteln. Nur dann bleibt sie handlungsfähig und kann die Zukunft mitgestalten – auch gegenüber globalen Mächten wie den USA oder China. Das schafft kein einzelner europäischer Staat allein. Doch wir erleben gerade, wie fragil ein Bündnis ist, das viele von uns für selbstverständlich halten. Wenn die EU ein solides Fundament für Frieden, Freiheit und Wohlstand bleiben soll, müssen wir uns dafür einsetzen – und ihr unserer Stimme geben.“ „Hessen ist meine Heimat. Aber Europa ist es auch.“ Das Bekenntnis zu einem geeinten Europa ist im Oktober 2018 mit mehr als 80 Prozent Zustimmung in die Landesverfassung aufgenommen worden. „Das hat mich sehr gefreut“, sagte der Ministerpräsident. „Hessen ist meine Heimat. Aber Europa ist es auch.“
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CDU Hessen Aktuell: Das Seniorenticket kommt! (Fri, 17 May 2019)
Liebe Parteifreunde, wir haben es im Koalitionsvertrag vereinbart und nun setzen wir es um: Ab 2020 soll es analog des hessischen Schülertickets auch ein Seniorenticket geben. Für 1 Euro am Tag kann man das ganze Jahr überall in Hessen mobil sein. Das besonders günstige Jahresticket gilt werktags ab 9 Uhr morgens und an Wochenenden und feiertags ganztags für Busse, Straßenbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen und Regionalzüge in ganz Hessen. 1,3 Millionen Senioren ab 65 Jahren können von diesem Angebot profitieren. Die Einführung eines in ganz Hessen geltenden Schülertickets war ein enormer Schub für die Mobilität der Schüler und Auszubildenden in Hessen und mit weit über 400.000 verkauften Karten ein großer Erfolg. Bald können auch die älteren Mitbürger in unserem Land eine einfache und kostengünstige Möglichkeit erhalten, nicht nur in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld mobil zu sein, sondern auch zum Einkaufen, zu Veranstaltungen oder zu Kindern und Enkeln den Öffentlichen Personennahverkehr zu einem vernünftigen Preis nutzen zu können. Häufig müssen Senioren sehr genau auf ihre Ausgaben achten oder verzichten auch aus anderen Gründen auf ein eigenes Auto. Gerade für diese Personengruppe ist ein solches Angebot ein großes Plus an Lebensqualität. Zugleich kommen wir schrittweise unserem Ziel näher, ein einheitliches, kostengünstiges Angebot für alle hessischen Bürger zu schaffen. Sven Simon überzeugt bei #hrWahl Jetzt gilt's: Nur noch zehn Tage bis zur Europawahl am 26. Mai. Am vergangenen Mittwoch stand unser Spitzenkandidat Prof. Sven Simon den Moderatoren und Zuschauern der Europa-Wahlsendung des Hessischen Rundfunks Rede und Antwort. Dabei überzeugte Prof. Simon auf ganzer Linie. Er zeigte nicht nur inhaltlich klare Kante, sondern gab auch der weltfremden AfD-Kandidatin souverän Kontra: "Eine Partei wie die AfD, die die Abschaffung des Europäischen Parlaments fordert, sollte zu so einer Wahl erst gar nicht antreten." Hier können Sie sich die Sendung in voller Länge ansehen: hr-Sendung Aktuelles auf Facebook Immer auf dem aktuellsten Stand: An dieser Stelle halten wir Sie über das Neueste aus Facebook auf dem Laufenden. Heute möchten wir Ihnen unser Posting zum Seniorenticket vorstellen - schauen Sie gerne vorbei! Manfred Pentz Generalsekretär der CDU Hessen Näher - Aktueller - Vernetzter: Jetzt auf Facebook und Twitter folgen! #MaP
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Hessische Polizeibeamte leisten seit fast einem Vierteljahrhundert einen wertvollen und wichtigen Beitrag für Frieden, Sicherheit und Stabilität (Fri, 17 May 2019)
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat anlässlich des sechsten Jahresempfangs der Missionsrückkehrer 2019 hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten für Ihren Einsatz im Rahmen von internationalen Friedensmissionen und dem EU-Unterstützungseinsatz FRONTEX gedankt. In seinem Grußwort bekräftigte der Innenminister, dass Hessen bereit sei, künftig deutlich mehr Polizisten für FRONTEX-Einsätzen abzustellen. Beitrag für Frieden, Sicherheit und Stabilität „Hessische Polizeibeamte leisten seit fast einem Vierteljahrhundert im Rahmen von internationalen Friedensmissionen der UN und EU einen wertvollen und wichtigen Beitrag für Frieden, Sicherheit und Stabilität auf der Welt. Im Rahmen von FRONTEX-Einsätzen unterstützen wir den Grenzschutz und die Bekämpfung von illegaler Migration, Terror und organisierter Kriminalität kontinuierlich mit fünf Polizisten, aus dem von uns vorgehaltenem Kontingent von 120 Beamtinnen und Beamten. Wir würden gerne noch mehr helfen und haben deshalb einen entsprechend großen Personalpool in Hessen vorgehalten, um kurzfristige Bedarfe bedienen zu können. Schließlich bedeuten mehr FRONTEX-Polizisten mehr Sicherheit innerhalb der Europäischen Union“, betonte Innenminister Peter Beuth. Auslandsmissionen und Hilfsprojekte Die Hessische Polizei beteiligt sich seit 1995 an Auslandsmissionen und Hilfsprojekten. In diesem Zeitraum kamen rund 500 Polizistinnen und Polizisten aus Hessen im Ausland zum Einsatz. Im Rahmen von FRONTEX stellte Hessen in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 92 Kräfte ab. Im vergangenen Jahr belief sich deren Anzahl auf 28. Die eingesetzten Beamtinnen und Beamten arbeiteten in Bulgarien, Italien und Griechenland. Sie waren in den Arbeitsfeldern Grenzüberwachung (nur in Bulgarien), Identitätsfeststellung und Registrierung sowie als Screening-Experte, Escort Officer und Dokumenten-Experte tätig. Im hessischen Einsatzpool für FRONTEX-Einsätze stehen derzeit rund 120 Polizeibeamte zur Verfügung. Mit dieser vorgeplanten Beteiligung steht Hessen bundesweit im Spitzenfeld. Mehr Polizisten für FRONTEX „Ich habe dem Bund bereits vor zwei Jahren zugesagt, dass wir Hessen bereit sind, deutlich mehr Polizisten für FRONTEX abzustellen. Das gilt auch für den Soforteinsatzpool, der für besondere Lagen an der Grenze aufgebaut werden soll. Diese Einsatzbereitschaft muss dann aber entsprechend abgerufen werden“, so der Hessische Innenminister. Davon unbenommen seien natürlich auch die europäischen Partner in der Pflicht, ihre Kontingente massiv zu verstärken, damit FRONTEX die EU-Außengrenzen effektiver schützen könne. Hintergrund Der Einsatzpool deutscher Polizisten für FRONTEX speist sich zurzeit zu etwa zwei Dritteln aus Polizeivollzugsbeamten des Bundes und einem Drittel aus den Ländern. Der individuelle Anteil der Bundesländer ergibt sich aus dem Königsteiner Schlüssel. Hessen ist aktuell mit fünf Polizisten bei den FRONTEX-Missionen in Italien, Bulgarien und Griechenland beteiligt und leistet damit nach Niedersachsen (6) und Nordrhein-Westfalen (7) den drittgrößten Beitrag der Länder. Innenminister Peter Beuth hatte im März 2017 gegenüber der Bundesregierung bekräftigt, dass Hessen bereit sei bis zu 15 Polizeivollzugsbeamte für FRONTEX-Missionen sowie bis zu fünf weitere Polizeivollzugsbeamte für den Soforteinsatzpool zur Verfügung zu stellen. Die Koordinierung von Auslandseinsätzen der Polizei sowie der Abruf der Länderkontingente obliegt dem Bund auf Grundlage entsprechender Ausschreibungen durch Frontex.
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